Hebelt eine Familien-GbR die Kündigungssperrfrist aus?
Shownotes
Der Bundesgerichtshof hat sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Hintergrund ist die sogenannte Kündigungssperrfrist. Diese soll Mieter davor schützen, dass Wohnungen nach einer Umwandlung oder Eigentumsübertragung kurzfristig wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.
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00:00:15: In unserem Format fragt Janina, stellt ihr die Fragen zum Immobilienmarkt und ich antworte.
00:00:22: Die Fragen lassen wir immer kurz einsprechen – heute lautet sie so.
00:00:29: Umgeht man die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen wenn die Wohnung in eine Gesellschaft eingebracht oder in der Familie übertragen wird?
00:00:37: Nein!
00:00:37: So wird das normalerweise nicht klappen.
00:00:39: Der Bundesgerichtshof hat sich genau mit dieser Frage beschäftigt.
00:00:43: Hintergrund ist da die sogenannte Kündigungssperrfrist.
00:00:47: Diese soll Mieter davor schützen, dass Wohnungen nach einer Umwandlung oder Eigentumsübertragung kurzfristig wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.
00:00:55: Da gab es schon Fälle in denen ein Eigentümer einen Mehrfamilienhaus im Wohnungseigentum aufgeteilt und die Wohnungen anschließend in eine Familien GBR mit seinen Kindern eingebracht hatte.
00:01:07: Danach wurde wegen Eigen bedarfsgekündigt.
00:01:10: Der BGH stellte jedoch klar, die Schutzvorschriften für Mieter dürfen nicht dadurch umgangen werden.
00:01:16: Das Wohnungen zunächst in eine Gesellschaft eingebracht werden.
00:01:19: Für Vermieter wie dich bedeutet das Die Einbringung von Wohnungen In so ein Konstrukt hebt die Kündigungssperrfrist grundsätzlich nicht auf.
00:01:27: Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperrfrist vorliegen gilt diese in der Regel auch gegenüber einer Familiengesellschaft weiter.
00:01:36: Wer also überlegt Immobilien aus steuerlichen familiären oder organisatorischen Gründen in eine Gesellschaft einzubringen, sollte die Auswirkungen auf mögliche Eigenbedarfskündigungen frühzeitig prüfen.
00:01:50: Die gesellschaftsrechtliche Gestaltung kann sinnvoll sein – sie ersetzt aber nicht die niederechtlichen Schutzvorschriften!
00:02:00: Wie immer kurz und knackig.
00:02:03: Das war es für diese Woche Wenn ich eure Fragen beantworten.
00:02:06: soll ihr euch zum Immobilienmarkt mit mir austauschen möchtet oder ihr Unterstützung bei der Finanzierung benötigt, meldet euch bei mir.
00:02:15: Gerne via Instagram oder LinkedIn!
00:02:17: Bis bald – macht's gut und ciao!
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